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Satzung des Lohnsteuerhilfevereins für Arbeitnehmer e. V. (hier als PDF)

§ 1 Sitz und Name

Der Verein führt den Namen „Lohnsteuerhilfeverein für Arbeitnehmer e.V." und hat seinen Sitz sowie die Geschäftsleitung in Cottbus.

§ 2 Zweck

Der Verein ist eine Selbsthilfeeinrichtung für seine Mitglieder. Zweck des Vereins ist ausschließlich die Hilfe in Steuersachen im Rahmen der Befugnisse nach § 4 Nr. 11 StBerG. Die Ausübung einer anderen wirtschaftlichen Tätigkeit in Verbindung mit der Hilfeleistung ist nicht zulässig. Die Hilfeleistung in Steuersachen nach § 4 Nr. 11 StBerG wird sachgemäß, gewissenhaft, verschwiegen und unter Beachtung der Regelungen zur Werbung ausgeübt.

§ 3 Mitgliedschaft

a) Mitglied des Vereins kann jeder Arbeitnehmer werden. der nach § 4 Nr. 11 StBerG beraten werden darf. Die Mitgliedschaft wird durch Beitrittserklärung und Zahlung der Aufnahmegebühr vollzogen. Über die Annahme entscheidet der Vorstand. Die Mitgliedschaft gilt sofern nicht der Vorstand diese Erklärung innerhalb von acht Wochen zurückgewiesen hat. Beitrittswilligen sind mit  Abgabe der Beitrittserklärung die Satzung und die Beitragsordnung in der jeweils gültigen Fassung auszuhändigen.
b) Andere Personen können Mitglied werden, wenn deren Mitgliedschaft dazu beiträgt, den Vereinszweck zu ver­wirklichen.

§ 4 Rechte und Pflichten der Mitglieder

Die Vereinsmitgliedschaft berechtigt das Mitglied a), sich vom Verein gemäß der Vereinssatzung beraten zu lassen. Das Mitglied ist verpflichtet, alle für die Beratung erforderlichen Unterlagen dem Verein auszuhändigen und Auskünfte zu erteilen. Das Mitglied ist zur Beitragszahlung im Rahmen der Beitragsordnung verpflichtet. Die satzungs­mäßige Leistung kann erst nach Beitragszahlung in An­spruch genommen werden. Die Rechte und Pflichten der Mitglieder b) sind einzelvertraglich geregelt.
Ein Anspruch auf Ausschüttung des Vereinsvermögens besteht nicht.
Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss, Streichung von der Mitgliederliste oder Tod. Der Austritt ist bei den Mitgliedern a) nur zum Ende des Kalenderjahres möglich. Er ist mit einer Kündigung bis zum 30.11. eines Jahres gegenüber dem Vorstand schriftlich zu erklären. Bei den Mitgliedern b) endet die Mitgliedschaft mit dem Ende der vertraglichen Vereinbarung.
Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstandes von der Mitgliederliste gestrichen werden. wenn es trotz Mahnung der Zahlung seines Mitgliederbeitrages  länger als 2 Monate im Rückstand ist und seit Absendung der Mahnung ein Monat verstrichen ist. Der Anspruch des Vereins auf Zahlung des Mitgliedsbeitrages bleibt unberührt. Mitglieder können aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn sie in grober Weise gegen die Vereinsinteressen oder gegen die Bestimmungen der Satzung verstoßen haben.
Gegen den Ausschließungsbeschluss des Vorstandes steht dem Mitglied das Recht der Berufung an die Mitglieder­versammlung zu. Die Berufung hat aufschiebende Wirkung bis zur nächsten stattfindenden Mitgliederversammlung, die hierüber befinden kann. Die Berufung muss innerhalb von einem Monat ab Zugang des Ausschließungsbeschlusses schriftlich beim Vorstand eingelegt werden. Macht das Mitglied von dem Recht der Berufung keinen Gebrauch oder versäumt es die Berufungsfrist, erkennt es den Ausschließungsbeschluss an. Nimmt es nicht an der ersten zur Berufung stattfindenden Mitgliederversammlung teil, unterwirft es sich damit dem Beschluss der Mitgliederversammlung.

§ 5 Mitgliedsbeitrag

Zur Durchführung seiner Aufgaben und zur Deckung der damit verbundenen Kosten erhebt der Verein von den Mitgliedern einen Beitrag. Die Höhe und Änderungen des Nettojahresbeitrages und der einmaligen Aufnahmegebühr der Mitglieder a) werden in Form der Beitragsordnung von der Mitgliederversammlung des Vereins mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen. Daneben wird für die Hilfeleistung in Steuersachen im Sinne des § 2 der Satzung kein besonderes Entgelt erhoben. Bei den Mitgliedern b) ist die Zahlung des Beitrages im Vertrag geregelt. Der Nettobeitrag beträgt 31,12 €.

§ 6 Geschäftsjahr
Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 7 Organe des Vereins

Die Organe des Vereins sind die Mitgliederversammlung und der Vorstand.

§ 8 Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung ist das Hauptorgan des Vereins. Es können ordentliche und außerordentliche Mitgliederversammlungen abgehalten werden.
Die ordentliche Mitgliederversammlung findet jährlich statt. Der genaue Zeitpunkt und Ort der Mitgliederversammlung werden unter Angabe der Tagesordnung mindestens 4 Wo­chen vorher jedem Mitglied schriftlich mitgeteilt. Anträge an die Mitgliederversammlung sind im laufenden Jahr bis 30.06. des Jahres schriftlich beim Vorstand einzureichen. Verspätet eingegangene Anträge sind im Folgejahr erneut zu stellen.

Innerhalb von 3 Monaten nach Bekanntgabe des wesentlichen Inhalts der Prüfungsfeststellungen an die Mitglieder muss eine Mitgliederversammlung stattfinden. Die Mitgliederversammlung beschließt
a)   über die Entlastung des Vorstandes nach Vorlage des Geschäfts- und Prüfungsberichtes mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen
b)   über Satzungsänderungen mit 3/4 Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen
c)   über die Wahl des Vorstandes mit 3/4 Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Hat im ersten Wahlgang kein Kandidat die 3/4 Mehrheit erreicht, erfolgt ein zweiter Wahlgang. Dabei gilt als gewählt, wer die meisten Stimmen auf sich vereinigt.
Das Stimmrecht ist nicht übertragbar. Mitglieder, die mit der Beitragszahlung am Tag der Mitgliederversammlung im Rückstand sind haben kein Stimmrecht. Die gefassten Beschlüsse der Mitgliederversammlung sind schriftlich niederzulegen und von den Protokollführern zu unterschreiben. Bei Anfechtung der Mitgliederversammlung bleiben die gefassten Beschlüsse so lange gültig, bis ein Gericht über die Wirksamkeit oder Unwirksamkeit der Beschlüsse rechtskräftig entschieden hat oder die Mitglieder­versammlung hiervon abweichende Beschlüsse fasst. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung kann vom Vorstand jederzeit unter Bekanntgabe der Tagesordnung und Einhaltung einer Frist von mindestens
2 Wochen einberufen werden. Der Vorstand ist zur Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung verpflichtet, wenn dies mindestens
20 % der Mitglieder unter Angabe des Zwecks und der Gründe verlangen.
Zum Nachweis der Ladung zur ordentlichen bzw. außerordentlichen Mitgliederversammlung genügt der Nachweis der Übergabe an die Post.

§ 9 Vorstand

Der Vorstand im Sinne des § 26 BGB besteht aus dem Vorsitzenden und 2 stellvertretenden Vorsitzenden.
Bei Entscheidungen zur Förderung des Vereinszwecks ist jedes Vorstandsmitglied bei Rechtsgeschäften bis 600 € allein vertretungsberechtigt. Ansonsten wird der Verein durch zwei Vorstandsmitglieder gemeinsam vertreten.
Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von 5 Jahren gewählt.
Zum Vorstand können nur Mitglieder des Vereins gewählt werden. Wiederwahl ist zulässig.
Die Wahl der Vorstandsmitglieder ist bei Vorliegen eines wichtigen Grundes gem.
§ 27 Abs. 2 BGB vorzeitig widerruflich. Er bleibt jedoch solange im Amt, bis ein neuer Vorstand gewählt ist.
Der Vorstand ist für die Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit sie nicht durch die Satzung einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind. Er hat vor allem folgende Aufgaben:
I. Vorbereitung der Mitgliederversammlungen und Aufstellung der Tagesordnung;
2. Einberufung der Mitgliederversammlung;
3. Schriftliche Bekanntgabe des wesentlichen Inhaltes der Prüfungsfeststellungen des Geschäftsprüfers an alle Vereinsmitglieder.
4.   Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederver­sammlung;
5.  Aufstellung eines Haushaltsplans für jedes Geschäfts­jahr; Buchführung; Erstellung eines Jahresberichts;
6.  Abschluss und Kündigung von Arbeitsverträgen;
7.  Beschlussfassung über Aufnahme, Streichung und Ausschluss von Mitgliedern;
8.  Bestellung der Regionalbetreuer;
9.  Einrichtung und der Betrieb von Beratungsstellen und deren Überwachung.
Vorstandsmitglieder erhalten für ihre Aufgaben eine ange­messene Vergütung. Die Aufgaben und die Höhe der
Vergütungen werden in Dienstverträgen geregelt. Nachgewie­sene Auslagen und Aufwendungen. die bei der Wahr­nehmung seiner Aufgaben entstanden sind, können in angemessener Höhe erstattet werden.
Die Dienstverträge sind durch die Mitgliederversammlung zu bestätigen. Verträge des Vereins mit Mitgliedern des Vorstandes oder deren Angehörigen (z.B. Geschäfts­führerverträge) bedürfen der Zustimmung oder Geneh­migung der Mitgliederversammlung.

§ 10 Verpflichtungen gegenüber der Aufsichtsbehörde

Der Vorstand hat die sich aus dem Steuerberatungsgesetz ergebenen Verpflichtungen für den Verein gegenüber der Aufsichtsbehörde zu erfüllen.
Der Verein hat die Vollständigkeit und Richtigkeit der Aufzeichnungen und der Vermögensübersicht sowie die Übereinstimmung der tatsächlichen Geschäftsführung mit den satzungsmäßigen Aufgaben des Lohnsteuerhilfevereins jährlich innerhalb von 6 Monaten nach Beendigung des Geschäftsjahres durch einen oder mehrere Geschäftsprüfer prüfen zu lassen.
Der Verein hat innerhalb eines Monats nach Erhalt des Prüfungsberichtes eine Abschrift hiervon der zuständigen Aufsichtsbehörde zuzuleiten, spätestens jedoch
9 Monate nach Beendigung des Geschäftsjahres.
Der Verein hat jede Satzungsänderung der zuständigen Aufsichtsbehörde innerhalb eines Monats nach der Beschlussfassung anzuzeigen. Von bevorstehenden Mitglie­derversammlungen ist sie spätestens 2 Wochen vorher zu unterrichten.
Die Vertretungsberechtigten des Vereins haben den zuständigen Aufsichtsbehörden die für die Eintragung oder Löschung im Verzeichnis der Lohnsteuerhilfevereine erforderlichen Angaben i.S.d. §§ 7 DVLStHV und 30 StBerG innerhalb von 2 Wochen mitzuteilen.

§ 11 Beratung der Mitglieder

Die Beratung der Mitglieder wird nur in den Beratungs­stellen i.S.d. Q 23 StBerG ausgeübt. Die Hilfeleistung in Steuersachen wird nur durch Personen ausgeübt. die einer Beratungsstelle angehören. Alle Personen, deren sich der Verein bei der Hilfeleistung in Steuersachen bedient, sind zur Einhaltung der in dieser Satzung bezeichneten Pflichten angehalten.

§ 12 Haftungsausschluss, Haftpflichtversicherung 
 
Bei der Hilfeleistung in Steuersachen für die Mitglieder kann die Haftung des Vereins für das Verschulden seiner Organe und Angestellten nicht ausgeschlossen werden. Für die sich aus der Hilfeleistung in Steuersachen ergebenden Haftpflichtgefahren schließt der Verein eine Vermögens­schadenhaftpflichtversicherung nach § 25 StBerG in angemessener Höhe ab.

§ 13 Auflösung, Liquidation 
 
Die Auflösung des Vereins kann nur in einer zu diesem Zweck einberufenen Mitgliederversammlung beschlossen werden. Hierzu bedarf es einer 3/4 Mehrheit der erschienenen Mitglieder. Falls die Mitgliederversammlung nicht anders beschließt, sind die Vorstandsmitglieder gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren. Auf Antrag des Vorsitzenden ist vor der Auflösung des Vereins über die Bestellung eines Beauftragten zur Abwicklung der schwebenden Steuerangelegenheiten gem. § 24 StBerG sowie die Aufbewahrung der Handakten gem. § 26 (4) StBerG zu beschließen. Bei Auflösung des Vereins verfällt das Restvermögen an eine gemeinnützige Einrichtung. Über den Begünstigten ist in der Mitgliederversammlung gesondert zu entscheiden.

§ 14 Sitzverlegung 
 
Der Vorstand kann mit Zustimmung der Mitglieder­versammlung den Vereinssitz an einen anderen Ort verlegen, wenn es im Interesse des Vereins geboten erscheint.

§ 15 Gerichtsstand 
 
Gerichtsstand ist der Sitz des Vereins.

§ 16 Schlussbestimmung

Sollten Teile dieser Satzung unwirksam sein oder werden, so berührt das nicht die Wirksamkeit der übrigen Satzungsteile.

 
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